Für unsere Zukunft – Demokratie jetzt!

Das Bayerische Bündnis für Toleranz wurde 2005 aus der Erschütterung religionsgemeinschaftlicher, staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure über das Wiedererstarken des Rechtsextremismus in Deutschland und die Sorge um die Zukunft von Demokratie und Menschenwürde ins Leben gerufen.

Entsprechend haben heute führende Köpfe der ursprünglichen Initiatoren des Bündnisses auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt reagiert, bei der eine Partei, die seit 2023 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt wird, 43,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Als Bayerisches Bündnis für Toleranz unterstützen wir die Initiative „Für unsere Zukunft – Demokratie jetzt“ und stellen die folgenden Aussagen deshalb bewusst auch in deren Kontext. Nicht zuletzt in der Hoffnung, dass sich weitere laute Stimmen anschließen mögen für eine demokratische Zukunft unseres Landes, in der das Wohl und die Würde aller Menschen im Mittelpunkt stehen. Und das heißt: Für eine demokratische Zukunft ohne Rechtsextremismus!

Reinhard Kardinal Marx, Erzbischof von München und Freising: „Dieses Wahlergebnis für eine gesichert rechtextremistische Partei ist furchtbar und niederdrückend – aber es ist nicht das letzte Wort! Es kommt darauf an, dass die große Mehrheit in unserem Land nun offen und aktiv für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat eintritt. Es liegt an uns, dass wir für Menschenwürde, Respekt und Toleranz kämpfen, dass wir laut und vernehmbar widersprechen, dass wir Widerstand leisten, wenn unsere Überzeugungen bedroht sind.“

Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: „Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können. Ein erschreckend großer Teil der Wähler in Sachsen-Anhalt hat klar gezeigt, in was für einem Land sie leben wollen, und dieses Land hat kaum etwas mit der Bundesrepublik gemein. Diese Menschen haben die Grundlage von Demokratie, Sicherheit und Wohlstand abgelehnt und nebenbei auch die Prinzipien zurückgewiesen, die es uns in der jüdischen Gemeinschaft erst ermöglicht haben, Deutschland wieder als unser Zuhause zu begreifen. Das ist ein tiefer Einschnitt – ganz egal, welche Partei am Ende den Regierungschef stellt.“

Christian Kopp, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, gemeinsam mit Synodalpräsidentin Tanja Keller: „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist als Ausdruck des Wählerwillens zu respektieren. Die hohe Zustimmung zur AfD macht deutlich, wie groß bei vielen Menschen Unzufriedenheit und Vertrauensverlust sind. Diese Signale dürfen nicht mehr überhört werden. Gleichzeitig sehen wir das Wahlergebnis mit Sorge. Als Kirche stehen wir für die unantastbare Würde jedes Menschen und für eine Gesellschaft, die vom Respekt, vom Zusammenhalt und von der demokratischen Ordnung lebt.“

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DBG Bayern: „Die aktuellen Wahlergebnisse zeigen, der Rechtsextremismus ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, darf die sozialen Ängste der Menschen nicht weiter verschärfen. Wir brauchen gerechte Reformen statt Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Solidarität und ein starker Sozialstaat sind entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie. Wir müssen gemeinsam handeln und den Menschen Perspektiven und Sicherheit geben und unser Engagement gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus weiter stärken.“