Extreme Zeiten für die Demokratie

Die Wiederbelebung der traditionellen Einholung der „Letzten Fuhre“ geht zurück auf das Jahr 2000. Ausgelöst durch einen ortsansässigen NPD-Funktionär hätte ein Aufmarsch rechtsextremer Kräfte auf dem historischen Marktplatz stattfinden sollen. Dies konnte von der Stadtgesellschaft verhindert werden, die einen Arbeitskreis Ge(h)wissen gründete und für den gleichen Tag am gleichen Ort mit der „Letzten Fuhre“ eine eigene Veranstaltung anmeldete. Da der Marktplatz durch das Einholen der Erntewägen und die Feierlichkeiten zum Abschluss der Weinlese dadurch bereits offiziell für ein Bürgerfest belegt war, konnte die rechte Kundgebung dort nicht wie geplant stattfinden.

Inzwischen ist das traditionelle Weinfest fest etabliert, aber der Grund für die Wiederbelebung etwas in Vergessenheit geraten. Anlass genug für den Arbeitskreis Ge(h)wissen, mit einer eigenen Diskussionsveranstaltung am Vormittag des Festtags wieder an den Ursprung zu erinnern und gleichzeitig zu fragen: „Extreme Zeiten für die Demokratie!? Was wir tun können“. Das Bayerische Bündnis für Toleranz stand als Unterstützerin Pate und Geschäftsführer Philipp Hildmann diskutierte vor Ort mit dem Politikwissenschaftler der Universität Passau Miachel Weigl und den anwesenden über 60 Teilnehmern die Frage: „Wie können wir das Versprechen der Demokratie wieder erfüllen?“

Michael Weigl zeigte auf, wie die Demokratie weltweit geschwächt wird – und zwar von demokratisch gewählten Politikern und Parteien. Er identifizierte drei Varianten von Gegnern der liberal-pluralistischen Demokratie, die alle eines gemeinsam hätten: Sie wollten die Demokratie nach ihren Vorstellungen umkrempeln. Darüber hinaus sei die Demokratie aber nicht minder gefährdet durch die Gleichgültigkeit der Menschen und gesellschaftlich Handelnden. „Die Demokratie“, so Weigl wörtlich, „wird nicht nur durch ihre offenen Feinde gefährdet, sondern auch durch die Gleichgültigkeit derer, die sie als selbstverständlich erachten.“ Philipp Hildmann ergänzte, dass Demokratie eben kein Schönwetterprojekt und keine Dienstleistung sei, die man an der Wahlurne abgebe und dann wie ein All-Inclusive-Paket konsumiere. Und er zitierte seinerseits den Philosophen Karl Jaspers, der uns nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts mahnte: „Die Freiheit fällt uns nicht zu. Sie muss in jeder Generation neu errungen und verteidigt werden.“

„Wir haben einen unglaublichen Vertrauensverlust in politische Parteien und Akteure“, so Weigl weiter. Bedenklich sei, dass bei den letzten drei Landtagswahlen 62 Prozent der unter 25-Jährigen für Parteien am linken und rechten Rand gestimmt hätten. „Wir haben“, so konzedierte der Politikwissenschaftler, „auch in der Wissenschaft eine gewisse Ratlosigkeit und kein Patentrezept für unser Land.“ Er sagte voraus, dass Rechtsextremisten auch künftig auf kommunaler Ebene verstärkt Einzug halten und die Richtung bestimmen würden. Sein Rezept gegen die wachsende Zuspitzung: Vertrauen stiften und an der Basis Plattformen für soziale und unpolitische Zusammenkünfte schaffen. Bündnisgeschäftsführer Hildmann erläuterte, wie Extremisten von den politischen Rändern aus agierten: Sie zögen aus der Angst und Lähmung der Menschen Profit und säten Misstrauen gegen Medien, Institutionen, demokratie- und verfassungsfeste Parteien sowie die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft. „Heute stehen die Rechtsextremisten nicht mehr in Springerstiefeln in Wunsiedel, sondern in Nadelstreifenanzügen im Maximilianeum.“ Rechtsextremen Haltungen seien mittlerweile (wieder) in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dennoch sieht Hildmann die Demokratie hierzulande nicht so schlecht aufgestellt, wie sie wahrgenommen werde. Es gelte, den guten Streit und das wechselseitige Zuhören als Kernkompetenzen an der Basis wieder zu erlernen und sich vor Ort noch mehr zu vernetzen. Das Bayerische Bündnis für Toleranz leiste hierbei an vielen Orten im Freistaat Schützenhilfe – auch in Iphofen.