Die BIGE ist eine Informations- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung. Sie betreibt landesweit Präventionsarbeit gegen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit. Bei den Themen, die auch die Arbeit des Bayerischen Bündnisses für Toleranz betreffen, stehen wir immer wieder in gutem Austausch. Zum Beispiel, was die jüngsten Aktionen der Identitären Bewegung betrifft. Hierzu haben wir Daniela Marckmann, die Leiterin der BIGE befragt.
Philipp Hildmann: Die Identitäre Bewegung (IB) hat jüngst in Mittelfranken mit der Verteilung von Flyern an Schülern und einem Informationsstand in der Nähe eines Gymnasiums für Aufregung gesorgt. Was genau ist da vorgefallen, war das ein Einzelfall oder sind Ihnen weitere ähnliche Aktionen bekannt, die auf eine konzertierte Aktion hindeuten könnten?
Daniela Marckmann: Bei der Aktion handelte es sich nicht um einen Einzelfall. Aktivisten der IB haben an mehreren Orten in Bayern sowie bundesweit Flyer vor und an Schulen verteilt. Ende April 2025 gab es beispielsweise mehrere Meldungen von Flyerverteilungen an verschiedenen Schulen in München. Dort wurden die Flyer persönlich verteilt und Schüler aktiv angesprochen, an einer Schule wurden die Flyer durch den Zaun verteilt. Derartige Aktionen dienen insbesondere dazu, die IB bei Jugendlichen bekanntzumachen und zu versuchen, neue Mitglieder zu rekrutieren.
Dabei sind die teilweise provokativ formulierten Fragen und der Slogan „Lehrer hassen diese Fragen“ natürlich gut dazu geeignet, gerade bei Jugendlichen zu verfangen. Jugendliche mit Migrationshintergrund werden in dem Flyer so dargestellt, als wären sie unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft keine Deutschen und könnten es auch nicht sein, was diese in einer ihre Menschenwürde verletzenden Art und Weise ausgrenzt. Diese Gegenüberstellung der „deutschen Jugend“ einerseits und Jugendlichen mit Migrationshintergrund andererseits entspricht dem von der IB propagierten ethnopluralistischen und in der Sache völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff.
PH: Was genau ist die IB und worin liegt ihr Gefahrenpotential (Herkunft, Weltbild etc.), wie einflussreich ist sie und welche Gruppierungen in Bayern lassen sich ihr zuordnen?
DM: Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende IB ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Sie versucht durch das Besetzen, Prägen und Umdeuten von Begriffen Diskursräume zu verändern, Sagbarkeitsfelder zu erweitern sowie die Akzeptanz für extremistische Vorstellungen in der Gesellschaft zu erhöhen. Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszeniert und verbreitet.
PH: Wie können sich Schulen, Schüler und Eltern wehren, wenn ähnliche Aktionen der IB auf sie zukommen?
DM: Wir empfehlen bei akuten Vorfällen oder Aktionen von Extremisten im Umfeld von Schulen sollten sich Schüler, Eltern beziehungsweise Lehrkräfte unverzüglich an die örtlich zuständige Polizeidienststelle wenden.
Bei Fragen zum Umgang mit Maßnahmen von Extremisten an Schulen oder im schulischen Umfeld stehen in jedem Regierungsbezirk „Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz“ (www.schulberatung.bayern.de) zur Verfügung.
Im außerschulischen Bereich gibt es vielfältige Beratungsangebote der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus (www.lks.bayern.de).
Und natürlich kann man sich jederzeit auch gerne an mit Fragen an uns, die BIGE (www.bige.bayern.de), wenden. Ich kann nur empfehlen, holen Sie sich Informationen und Rat, damit wir gemeinsam gerade junge Menschen für die oft zunächst als lustig oder harmlos eingeschätzten Aktionen extremistischer Gruppen sensibilisieren.
PH: Sehr geehrte Frau Marckmann, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Wir sind Bayerns größter Zusammenschluss aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Religionsgemeinschaften, um unsere Demokratie und die Achtung der Menschenwürde zu stärken und Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen.
Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat seit dem 7. Oktober 2023 einen neuen dramatischen Höhep…
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